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Verschärfungen
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Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten…
Bürgergeld: Grüne kritisieren Verschärfungen für psychisch Kranke
Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen…
Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen…
Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert. Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch)…
Warken plant Verschärfungen bei Abgabe von Medizinalcannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der…