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Verschärfung
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CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats…
BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit. „Der Gesetzgeber…
Promillegrenze für Radfahrer: Union will Verschärfung
Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder. Der Verkehrspolitiker…
Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz,…
Grüne unterstützen Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter…
Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sollten sich…
BMI: Über 10.000 Zurückweisungen seit Verschärfung im Mai
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“. „Die illegale Migration nach…
Berliner Mieterverein fordert Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in…
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in…
Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge…
Merz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig,…
Wohnungskonzern gegen Pläne für Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Chef eines der größten Wohnungskonzerne Deutschlands übt scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD im…
Pro Asyl kritisiert geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur…
Drohende Verschärfung der Kochsalzlösungs-Knappheit wegen Hurrikan
In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht sich aufgrund eines akuten Mangels in…
Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen…
Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und…
Amthor zweifelt an Verschärfung des Waffenrechts
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts.…