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Verfassungsgerichts
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Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann…
Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600…
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der…
Ampel-Aus: Faeser wirbt für schnellen Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch…