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Verfassungsbeschwerde
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AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei…
SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des…
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang…
AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen „Verdachtsfall“-Einstufung
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt…
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA…
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag…
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch…
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach…
Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich…