Browsing Tag
Verfahren
23 posts
OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen…
Wirtschaftsministerium startet Verfahren für Klimaschutzverträge
Das Bundeswirtschaftsministerium bringt das Vorverfahren für das Gebotsverfahren 2026 für sogenannte „Klimaschutzverträge“ mit der energieintensiven Industrie auf den…
Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand
Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren…
Landgericht stoppt Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn vorläufig
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei…
20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen…
Verfahren zu NS-Verbrechen nach Tod des Angeklagten eingestellt
Das Landgericht Hanau hat das Verfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Täter eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist…
Neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt.…
EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne
Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere…
Über 26.000 Verfahren wegen Corona-Betrug eingeleitet
Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von…
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch…
115 Verfahren gegen Krankenhausreform in NRW
Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren,…
EU kündigt Verfahren gegen Onlinehändler Shein an
Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital…
Neue Verfahren gegen Reichsbürger in Baden-Württemberg
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß steigt an.…
US-Sonderermittler stellt Verfahren gegen Trump ein
US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
Bericht: Verfahren zu tödlichem Polizeieinsatz wird eingestellt
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt…
Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei…
Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen…
Starker Anstieg in NRW bei Verfahren wegen Hass im Netz
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter…
Hessen will neues Verfahren für Deutschlandticket-Preisfindung
In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein…
Babyleiche im Müll: Sechseinhalb Jahre für Mutter gefordert
Babyleiche im Müll: Sechseinhalb Jahre für Mutter gefordert. Die 20 Jährige habe Ihr Baby in ein Müllsack gesteckt…
150.000 Verfahren wegen Hassreden
Das Bundeskriminalamt rechnet mit ca. 150.000 Verfahren wegen Hassreden im Netz pro Jahr. Wenn es immer die selben…