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Verfahren
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EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
Bericht: Verfahren zu tödlichem Polizeieinsatz wird eingestellt
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt…
Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei…
Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen…
Starker Anstieg in NRW bei Verfahren wegen Hass im Netz
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter…
Hessen will neues Verfahren für Deutschlandticket-Preisfindung
In der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein…
Babyleiche im Müll: Sechseinhalb Jahre für Mutter gefordert
Babyleiche im Müll: Sechseinhalb Jahre für Mutter gefordert. Die 20 Jährige habe Ihr Baby in ein Müllsack gesteckt…
150.000 Verfahren wegen Hassreden
Das Bundeskriminalamt rechnet mit ca. 150.000 Verfahren wegen Hassreden im Netz pro Jahr. Wenn es immer die selben…