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Ukrainer
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SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen…
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt…
Dresden: Tatverdächtiger nach Hammerattacke auf Ukrainer in U-Haft
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren…
Kommunen drängen auf Erstattung von Mehrkosten für Ukrainer
Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer…
Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die…
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische…
Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine…
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter…
Wadephul: Beteiligung der Ukrainer an Friedenslösung „richtig“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche…