Browsing Tag
Syrien
86 posts
Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder…
Union will Arbeitslose schnell nach Syrien abschieben
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern…
CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul
Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und…
Innenministerium hält am Ziel von Abschiebungen nach Syrien fest
Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur…
Wadephul reist erstmals nach Syrien
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am heutigen Donnerstag erstmals nach Syrien. Er werde dort Gespräche mit Präsident Al…
Bamf prüft wieder Asylanträge „alleinreisender Männer“ aus Syrien
Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht…
UNHCR sieht Syrien bei Aufnahme von Rückkehrern „am Limit“
Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.…
Außenpolitiker wollen Syrien mit weniger Entwicklungshilfe drohen
Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.…
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt.…
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf…
Zehntausende Menschen in Syrien weiterhin vermisst
Acht Monate nach dem Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad werden in Syrien nach Schätzungen von Menschenrechtlern…
CDU-Innenpolitiker Throm hält Abschiebungen nach Syrien für möglich
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hält Abschiebungen nach Syrien für möglich, zumindest für sunnitische Araber. „Für…
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest
Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien…
Amtsberg: Spekulation über Abschiebungen nach Syrien „deplatziert“
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.…
SPD bei Abschiebungen nach Syrien weiter zurückhaltend
Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das…
Auswärtiges Amt wegen Berichten über Exekutionen in Syrien besorgt
Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten…
Bericht: Sicherheitslage in Syrien weiter „extrem volatil“
Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem…
Sechs Monate nach Assad-Sturz: Kaum Rückkehrer nach Syrien
Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur…
Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. „Die…
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien…
EU soll Bewachung Tausender IS-Kämpfer in Syrien bezahlen
Die EU will die Sicherung der umstrittenen Gefangenenlager im Norden Syriens finanzieren, in denen Zehntausende Kämpfer der Terrororganisation…
Faeser nach Syrien gereist
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist.…
SPD will an Abschiebungen nach Syrien festhalten
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Reise nach Syrien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt hat, hält der bisherige geschäftsführende Vorsitzende…
Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Rund drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.…
Bundesregierung pocht auf „inklusive Entwicklung“ in Syrien
Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen. Staatssekretär Niels Annen habe…
Auswärtiges Amt verurteilt neuen Gewaltausbruch in Syrien
Das Auswärtige Amt hat den neuen Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs scharf…
Israel warnt vor Legitimierung der neuen Machthaber in Syrien
Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten…
Lindner will Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan
FDP-Chef Christian Lindner fordert Migrationsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Das sagte er auf einer Veranstaltung des „Münchner Merkur“…
Grüne dringen auf EU-Sanktionserleichterungen für Syrien
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag…
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. „Straftäter gehören in…
Bericht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg war in Syrien und Irak
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg hat sich vor der Einreise nach Deutschland offenbar auch im Irak und in…
Schulze will Klinikpartnerschaften zwischen Deutschland und Syrien
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen. „Als Aufbauhilfe für Syrien wollen wir…
Bundesregierung pocht auf Abzug russischer Truppen aus Syrien
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen…
Berlin will Kriegsverbrechen-Aufarbeitung in Syrien unterstützen
Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den…
Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft…
Baerbock sieht unterschiedliche Signale aus Syrien
Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit…
Baerbock reist überraschend nach Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Gemeinsam mit ihrem französischen…
Heusgen mahnt zu schneller Hilfe Deutschlands für Syrien
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens…
Klingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. „Ich…
Schulze beauftragt für Syrien Hilfsprojekte von 60 Millionen Euro
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von…
Schulze drängt auf freies Bildungswesen in Syrien
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in einem freien Bildungswesen einen entscheidenden Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens. „An…
Baerbock warnt vor Torpedierung von Dialog in Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Störung des Dialogs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Dieser…
UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Syrien
In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) über die Lage in Syrien nach dem Sturz von…
CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien
Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. „Es ist außerordentlich vernünftig, im…
Internationale Erklärung: Syrien soll autonom Regierung bilden
Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt.…
Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien…
Netanjahu tauscht sich mit Trump zu Syrien aus
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. „Ich habe…
Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien weiter unklar
Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass…
EU-Außenpolitiker befürchtet neuen Bürgerkrieg in Syrien
Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische…
Gewerkschafter und Politiker: Rückkehr-Debatte zu Syrien beenden
Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es…
Scholz spricht mit König von Jordanien über Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, telefoniert. Dabei…
Pistorius will stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse…
Frei fordert Ende des Familiennachzugs aus Syrien
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre…
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von…
Scholz und Erdogan telefonieren zu Entwicklungen in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die…
Gabriel warnt vor Afghanistan-Szenario in Syrien
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch Rebellen in Syrien warnt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor…
Scholz und Macron tauschen sich zu Syrien aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen…
Aus Syrien stammender Bürgermeister kritisiert Spahn-Vorschlag
Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen…
Auch Großbritannien pausiert Asyl-Entscheidungen zu Syrien
Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe „die Asylentscheidungen…
Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor
Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land…
Bundesregierung will HTS in Syrien „an ihren Taten messen“
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat,…
Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen nach Syrien aus
Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe…
Biden: Assad-Sturz „historische Chance“ für Syrien
US-Präsident Joe Biden sieht in der Vertreibung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Chance für einen Neuanfang des…
SPD-Außenexperte Roth kritisiert fehlende Weitsicht bei Syrien
Die Ereignisse in Syrien sind für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anlass zur Selbstkritik.…
Röttgen sieht Erdogan als Profiteur der Ereignisse in Syrien
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Erdogan…
Scholz mahnt zu Herstellung von „Recht und Ordnung“ in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang. „Jetzt kommt…
Moskau: Assad hat „friedlichen Machtwechsel“ in Syrien angeordnet
Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern…
Union fordert Erklärung des Kanzlers zu Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine…
Union rechnet vorerst nicht mit Flüchtlingswelle aus Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite…
Syrien: Welternährungsprogramm erwartet 1,5 Millionen Vertriebene
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet deutlich mehr Flüchtlinge durch verstärkte Kampfhandlungen in Syrien. Über 1,5 Millionen Menschen könnten durch…
Asyl: Faeser will mit Türkei über Situation in Syrien sprechen
Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der…
Linke kritisiert Flüchtlingspolitik nach neuen Kämpfen in Syrien
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik…
Kaddor rechnet mit erneuten Fluchtbewegungen aus Syrien
Angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien rechnen die Grünen im Bundestag mit erneuten Fluchtbewegungen nicht nur in der…
Westliche Staaten mahnen zur Deeskalation in Syrien
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgerufen. „Wir verfolgen die Entwicklungen…
Union sieht „Fluchtpotenzial“ durch Eskalation in Syrien
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen…
Nach Rebellen-Offensive in Syrien auch Berichte über Putsch-Versuch
In Syrien überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem am Samstag von Militärvertretern bestätigt wurde, dass sich Regierungstruppen nach der…
IMK-Chef für Neustart der diplomatischen Beziehungen mit Syrien
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber…
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo…
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan
Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten…
Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz,…
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von…
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.…
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse…
Warum EU-Hilfen für die Türkei nicht sinnvoll sind
Trotz des starken Erdbebens, bombardiert die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien. Die Blockade kurdischer Gebiete verschlechtert die Lage…
Welthungerhilfe fürchtet weltweite Hungersnöte durch Ukraine-Krieg
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bezeichnet die Lage in der Ukraine als „hochdramatisch“ und vergleicht die Situation…
Al-Assad: „Das ist eine Korrektur der Geschichte“
Al-Assad: „Das ist eine Korrektur der Geschichte“. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad erklärt seinem russischen Verbündeten Putin, der…