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Strafverfahren
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Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren vor
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf…
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat…
Über 1.000 abgeschlossene Strafverfahren wegen Masken-Attesten
Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand…
Ermittlungen gegen Andreas Scheuer in Berlin
Ermittlungen gegen Andreas Scheuer in Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister der die PKW Maut auf deutschen Autobahnen versaut hat…
Polizisten finden Kokain für 10.000 Euro in Unterhose
Polizisten finden Kokain für 10.000 Euro in Unterhose. Der Schmuggler wurde nahe der Holländischen Grenze auf der A30…