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Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel
Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel. „Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der…
Neubaur kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. „Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald…
Nach Stopp: Brandenburg stellt wieder Lehrer ein
In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen. Das kündigte Finanzminister Robert…
Koalitionsverhandlungen: SPD fürchtet Stopp der Klinikreform
SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die „Bild“…
Schulze kritisiert Stopp von US-Entwicklungshilfe für Frauen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere…
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er…
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese…
Pro Asyl: Stopp des Familiennachzugs würde Integration erschweren
Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des…
Pro Asyl: Stopp des Familiennachzugs würde Integration erschweren
Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des…
SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von „Zustrombegrenzungsgesetz“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu…
Steuerzahlerbund mahnt Stopp des Anstiegs der Sozialbeiträge an
Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Der „Bild“ (Montagsausgabe)…
Baerbock erwägt Stopp des georgischen EU-Beitrittsprozesses
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen…
Rufe aus CDU nach Stopp von Einbürgerungen von Syrern
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht…
Landkreise rufen Länder zum Stopp der Krankenhausreform auf
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. „Alle…
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der…
Rufe nach Stopp der Krankenhausreform
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne…
Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu…