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Staat
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Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele…
Vertrauen in den Staat sinkt weiter
Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des…
„Übergewinnsteuer“ brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem…
Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden
Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach…
Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat
Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur…
Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Staat Palästina an
Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.…
Staat reduziert Beitrag zu Gesundheitskosten drastisch
Im Jahr 2023 hat der Staat knapp 75,7 Milliarden Euro beziehungsweise 15,4 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland…
Steinmeier hält Staat nicht für „reformunfähig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.…
Staat muss Rekordbetrag für säumige Scheidungsväter übernehmen
Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld an die Familien säumiger Scheidungsväter zahlen müssen…
De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten…
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und…
Steinbrück dringt auf Reformen für handlungsfähigen Staat
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen…
Jensen sieht Sehnsucht nach starkem Staat als Ursache für FDP-Aus
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden…
Kukies hält Staat auch ohne Haushalt für „voll handlungsfähig“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei…
Ikea: Staat bremst Möbelunternehmen beim Umstieg auf E-Mobilität
Mit weniger staatlichen Hürden könnte es nach Ansicht von Ikea-Deutschlandchef Walter Kadnar schneller vorangehen beim Umstieg auf Elektromobilität…
Im Osten muss der Staat besonders häufig als Erbe einspringen
In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die „Welt am…
Deutsche spenden dem Staat nur 64.000 Euro
Deutsche spenden dem Staat nur 64.000 Euro. Die Spendenbereitschaft der Menschen ist vergleichsweise hoch, wenn es um die…
Rien ne va plus – der Staat und Online-Casinos
Lotto, Toto und das Glücksspiel in realen Casinos ist, bis auf wenige Ausnahmen, fest in der Hand des…
Geheime Absprachen zwischen Apple und chinesischer Regierung
Tim Cook soll im Jahr 2016 in China für Apple manipuliert haben. Das Abkommen soll 275 Milliarden US-Dollar…