Browsing Tag
SPD-Fraktion
38 posts
SPD-Fraktion bedauert Absage der China-Reise des Außenministers
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise…
SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest
Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)…
SPD-Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgergeldreform
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue…
SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD
Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD…
SPD-Fraktion betont Gelassenheit im Wehrdienst-Streit mit Union
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend…
SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer
Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und…
SPD-Fraktion mahnt „verlässliche Zusammenarbeit“ in Koalition an
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Nach…
SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften an
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat,…
US-Zölle: SPD-Fraktion würde EU-Beitritt der Schweiz begrüßen
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union…
SPD-Fraktion pocht auf Sanktionen gegen Israel
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in…
SPD-Fraktion pocht auf dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten…
SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage
Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.…
SPD-Fraktion will schwerverletzte Kinder aus Gaza evakuieren
Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge. „Es…
SPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.…
SPD-Fraktion: „Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch“
Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte…
Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für…
SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage…
SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von…
SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt:…
SPD-Fraktion gegen „pauschale“ Zurückweisungen bei Asylgesuchen
In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische…
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen…
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden
Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag…
SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD
Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese,…
SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne
Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass…
SPD-Fraktion gegen höheren Strafen für Kinder und Jugendliche
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und…
Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt
SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am…
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann,…
SPD-Fraktion will von Trumps Strategie für Gaza-Deal lernen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den…
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.…
Vize-Posten für Klimaschutz der SPD-Fraktion bleibt unbesetzt
Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das…
SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen
Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds…
SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen. Der „Bild“ (Montagsausgabe)…
Vor Autogipfel: SPD-Fraktion fordert Abwrackprämie von 6.000 Euro
Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist…
VW-Krise: SPD-Fraktion will weiteren Autogipfel bei Scholz
Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel…
SPD-Fraktion für Bau von Azubi-Wohnungen auf dem Land
Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der großen Metropolen schaffen. „Die ländlichen Räume in Deutschland gewinnen…
Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit…
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die…