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Faeser sieht „neue Klarheit“ dank Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der…
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“…
Gauland sieht CDU und BSW als mögliche Koalitionspartner der AfD
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner…
SPD sieht Ausbau der Warnsysteme auf gutem Weg
Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. „Dass…
SPD-Außenexperte sieht Harris als Gewinnerin des TV-Duells
Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin. „Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen…
Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch Union
Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen…
FDP sieht Ampelpartner bei Bundeshaushalt in der Pflicht
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die…
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von…
Ökonom sieht in VW-Krise grundsätzliches Problem
Die Krise des Volkswagen-Konzerns zeigt für den Ökonomen Robin Brooks ein grundsätzliches Problem der deutschen Wirtschaft. „Das deutsche…
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. „Ursula von der Leyen…
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“
Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen…
Cern-Chefin sieht Europas Führungsrolle in Teilchenphysik bedroht
Die Direktorin des Kernforschungszentrums Cern in Genf, Fabiola Gianotti, warnt davor, dass Europa in der Hochenergiephysik hinter China…
CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter…
Bioland-Chef sieht bei EU-Agrarpolitik Parallelen zum Kohleausstieg
Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien…
Beamtenbund sieht riesige Personallücke im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss,…
Historiker Harari sieht Israel vor Zerreißprobe
Der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht sein…
Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung
Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.…
Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen…
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In…
Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als Fehler
SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen,…
Kretschmer sieht „allen Grund zum Feiern“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten…
Voigt sieht in Thüringen Regierungsauftrag für CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht nach der Landtagswahl am Sonntag den Regierungsauftrag für seine Partei. Man sehe die…
Kowalczuk sieht DDR-Prägung als Ursache für Erfolg von AfD und BSW
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und…
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei Behörden in NRW
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. „Es…
Verband sieht Ryanair-Flugreduzierung als „Alarmzeichen“
Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. „Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair…
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen. „Der…
Waffengesetze: Union sieht „Scheindebatte“
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache…