Browsing Tag
Sicherheitsbehörden
6 posts
Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung…
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die…
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen…
FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir…
Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere…
Sicherheitsbehörden registrieren mehr Hasskriminalität im Netz
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser…