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Schuldenpaket
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Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor
Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und…
Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Schuldenpaket
Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse…
Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen…
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Schuldenpaket
Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda…
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket…
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der…
Bundesbank äußert Bedenken zu Schuldenpaket
Die Änderung des Grundgesetzes für neue Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Vorbehalte in der Bundesbank. Zwar seien „Mehrausgaben…
Bayaz sieht Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat skeptisch
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket…
Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und…
Heil erwartet neue ökonomische Stärke durch Schuldenpaket
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket. „Das…
Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert. Der „historische…
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und…
Schnitzer mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Schuldenpaket
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt,…
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine…
Merz erwartet nach Schuldenpaket „erheblichen Konsolidierungsdruck“
CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte. „Geld…
Dax startet im Plus – Anleger fiebern Schuldenpaket entgegen
Der Dax ist am Dienstag positiv in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es…
Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schuldenpaket stimmen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche…
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung…
Linke: Schuldenpaket treibt ‚noch mehr Menschen in die Arme der AfD`
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD…
Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien…
Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket
In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen…
Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der…
DGB drängt auf Einigung bei Schuldenpaket
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante…
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung…
Schwarz-rotes Schuldenpaket: Kuban warnt vor steigender Inflation
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt. „Wenn…
Wirtschaftsweise Grimm lobt Nein der Grünen zu Schuldenpaket
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten…
Ramelow sieht bei Schuldenpaket „zentrale Fragen“ ungeklärt
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket kritisiert und davor gewarnt, es…
DIHK nennt Schuldenpaket „riskante Wette auf die Zukunft“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen…