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Rheinland Pfalz
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Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei…
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die…
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur…
NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem…
Schweitzer offen für Ampel-Fortführung in Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit…
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert.…
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40…
Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen. Laut…
BSW gründet Landesverband in Rheinland-Pfalz
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am…
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken im Flutgebiet
Nach Angaben der Bundesregierung kann der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten nicht durch…
Rheinland-Pfalz verkürzt Isolation für Infizierte
Rheinland-Pfalz verkürzt Isolation für Infizierte. Demnach soll die Isolationsdauer von 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Das ganze…
3 Monate auf Bewährung für Impfpassfälscher
3 Monate auf Bewährung für Impfpassfälscher. Demnach war der Täter schon vorbestraft. Er versuchte bei einer Apotheke mit…