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Regelungen
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EU-Kommission verklagt Frankreich wegen Regelungen für Tierärzte
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich…
Marburger Bund will strengere Regelungen für Zugang zu Alkohol
Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. „Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer…
Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur
Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht…
Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant
Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden…
Lauterbach will gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid
Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche…
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge…
Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert. „Menschen müssen von…
Ataman drängt auf Regelungen für mehr Lohntransparenz
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert von der künftigen Bundesregierung Regelungen für mehr Lohntransparenz. „Frauen werden im…