Browsing Tag
Regelung
5 posts
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung…
Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf für Regelung der Sterbehilfe
Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßt die Kompromisssuche einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für eine Neuregelung der Sterbehilfe, lehnt aber eine…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am…
Bundesarbeitsgericht kippt Regelung zu Überstundenzuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für…
SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer
Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter…