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Regeln
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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts. „Von…
Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für…
EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen. Dazu gehören eine Registrierungspflicht…
GdP verlangt striktere Regeln für Schreckschusswaffen
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke,…
Verbraucherschutzminister fordern strengere Regeln gegen Fake-Shops
Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin 26 Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen gefasst. Ein zentrales…
SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können.…
Bildungsministerin will bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen. „Gerade in einem Einwanderungsland ist es…
Bundesagentur fordert einfache Regeln bei Bürgergeld-Sanktionen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert von der Bundesregierung einfachere Regeln beim Bürgergeld. „Ich wünsche mir eine mehr…
Ramelow will Regeln für Sterbehilfe lockern
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für…
Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im…
Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger…
Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine…
Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter…
EU-Kommission verschärft Regeln für Migranten ohne Bleiberecht
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig…
Mittelstandsunion drängt auf schärfere Regeln beim Streikrecht
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim…
EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops
Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten…
Ramelow: AfD hält sich nicht an demokratische Regeln
Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität…
FDP will Regeln für Gentechnologie bei Pflanzenzüchtung lockern
Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für…
Berlin verlangt vom Bund schärfere Regeln gegen hohe Mieten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf…
Hamburg will bundesweit einheitliche Regeln für Solomütter schaffen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende…
Sozialverband VdK fordert schärfere Regeln für E-Scooter-Fahrer
Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen,…
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…