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Regeln
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Hamburg will bundesweit einheitliche Regeln für Solomütter schaffen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende…
Sozialverband VdK fordert schärfere Regeln für E-Scooter-Fahrer
Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen,…
Habeck will schärfere Regeln für chinesische Online-Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…