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Rechtssicherheit
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Lange verlangt für Zoll-Deal Rechtssicherheit von den USA
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat eine Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA…
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.…
SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von…