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Recht
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EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche…
Justizministerin: „Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom…
Grüne wollen Recht auf Vollzeit
Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf…
Prien begrüßt Diskussion um Abschaffung von Recht auf Teilzeit
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden…
Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten
Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf…
Ökonomen kritisieren CDU-Vorstoß gegen Recht auf Teilzeit
In der Debatte über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)…
Justizministerin will zügige Umsetzung von „Recht auf Reparatur“
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische…
Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu…
Linke will Recht auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants
Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem…
Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken,…
Senioren-Union fordert „Recht auf analoges Leben“
Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein „Recht auf analoges Leben“ einzusetzen. Behördengänge,…
Tausende protestieren auf Klimademos für „Recht auf Zukunft“
An rund 150 Orten in Deutschland sind am Freitag Menschen dem Aufruf von „Fridays for Future“ zu sogenannten…
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die…
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Antrag der…
Umfrage: Große Mehrheit will „Recht auf Reparatur“
Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht…
Scholz mahnt zu Herstellung von „Recht und Ordnung“ in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang. „Jetzt kommt…
Auswärtiges Amt: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung
Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt…
Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU…
Für das Klima alle Grenzen überschreiten?
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich an, blockieren den Straßen- und zuletzt auch den Flugverkehr. Immer…
Innenministerin: Putin will Gesellschaft destabilisieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden…
Anwaltverein: Kirchen müssen Unfallversicherung Missbrauch melden
Die Unfallversicherung kann die Kirchen nach Einschätzung des Sozialrechtlers Martin Schafhausen zwingen, ihr gegenüber Missbrauchsfälle offen zu legen.…