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Recht
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Auswärtiges Amt: Israel hat Recht zur Selbstverteidigung
Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt…
Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU…
Für das Klima alle Grenzen überschreiten?
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich an, blockieren den Straßen- und zuletzt auch den Flugverkehr. Immer…
Innenministerin: Putin will Gesellschaft destabilisieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden…
Anwaltverein: Kirchen müssen Unfallversicherung Missbrauch melden
Die Unfallversicherung kann die Kirchen nach Einschätzung des Sozialrechtlers Martin Schafhausen zwingen, ihr gegenüber Missbrauchsfälle offen zu legen.…