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Rechnungshof
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Rechnungshof warnt vor großen Wahlversprechen wegen Staatsfinanzen
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen…
Rechnungshof rügt Beratungsverträge für Rentenversicherung
Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben…
Rechnungshof bemängelt „Job-Turbo“ für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das…
Rechnungshof warnt vor zu hohen Mittelabflüssen aus KTF
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch…
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von…
Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen…
Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten…
Rechnungshof rügt fehlende Bewertung des Bahn-Schienennetzes
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der…
Rechnungshof bemängelt Struktur der Max-Planck-Gesellschaft
Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Forschungsorganisation, die von Bund und Ländern jährlich mit…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…