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Rechnungshof
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Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug
Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung…
Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik…
Rechnungshof kritisiert massive Cyberrisiken bei Autobahn GmbH
Der Bundesrechnungshof sieht die Autobahn GmbH nicht ausreichend gegen Cyberangriffe gewappnet. „Die Autobahn GmbH hat versäumt, wesentliche Aspekte…
Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine.…
Rechnungshof könnte „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde. In einem Brief an…
Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor
Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und…
Rechnungshof hält bisherige Bürgergeld-Sanktionen für unwirksam
Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld…
Rechnungshof zweifelt an Bürgergeld-Einparungen
Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen. „Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes…
Rechnungshof verlangt Sparpaket von Schwarz-Rot
Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über…
Rechnungshof rügt Warken wegen GKV-Reformzeitplan
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)…
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des…
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen GKV-Finanzmisere
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Bundesrechnungshof Alarm und verlangt kurzfristig Einsparungen. Das…
Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug
Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen…
Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum…
Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum…
Rechnungshof sieht Bundes-IT nicht ausreichend geschützt
Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist…
Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei…
Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium für Northvolt-Kredit
Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung…
Rechnungshof warnt vor großen Wahlversprechen wegen Staatsfinanzen
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen…
Rechnungshof rügt Beratungsverträge für Rentenversicherung
Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben…
Rechnungshof bemängelt „Job-Turbo“ für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das…
Rechnungshof warnt vor zu hohen Mittelabflüssen aus KTF
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch…
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von…
Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen…
Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten…
Rechnungshof rügt fehlende Bewertung des Bahn-Schienennetzes
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der…
Rechnungshof bemängelt Struktur der Max-Planck-Gesellschaft
Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Forschungsorganisation, die von Bund und Ländern jährlich mit…
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der…