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Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. „Meine Überzeugung ist: Wir müssen den…
SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD…
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein…
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht…
Deutsche Datenschützer beraten über Prüfung von Deep Seek
Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an…
Ifo-Institut befürwortet Prüfung von AKW-Reaktivierung
Das Ifo-Institut in München hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zur Atomkraft zu prüfen. „Die…
AfD kündigt juristische Prüfung von TV-Duell Scholz-Merz an
Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf…
Viele Schüler bekommen bei Abi-Prüfung mehr Zeit
Um die Pandemie-bedingten Nachteile wie Unterrichtsaufall, Wechselunterricht und Quarantänezeiten auszugleichen, gewähren die meisten Bundesländer ihren Schülern Erleichterungen bei…
NRW-Bauministerin: Kartellamt soll Baustoffpreise prüfen
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu…