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Parteien
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Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde…
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern…
Studie: Keine „Zähmung“ durch Einbindung rechter Parteien
Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt nicht zu einer „Zähmung“ dieser Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt…
Sozialverband fürchtet weiteres Erstarken populistischer Parteien
Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor…
Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter…
Lang kritisiert Parteien für Bequemlichkeit auf Social Media
Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den „Kampf um die Reichweite“ in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen.…
Studie: Steuerpläne der Parteien reißen große Haushaltslöcher
Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)…
Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte…
Parteien geben mehr für Bundestagswahlkampf aus als 2021
Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen.…
Bundeswahlleiterin: 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der…
56 Parteien zeigen Beteiligung an Bundestagswahl an
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie…
Fratzscher hält Wahlprogramme der Parteien für nicht zukunftsfähig
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf…
Merz: Stimme für AfD bedeutet mehr Einfluss linker Parteien
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu…
DIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf…
Bundeswahlleiterin setzt Parteien Frist für Anmeldung zur Wahl
Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre…
Wahlkampf: Parteien erhöhen Sicherheitsvorkehrungen
Vor dem Wahlkampf zur Bundestagsneuwahl am 23. Februar schaffen die Parteien Vorkehrungen für die Sicherheit ihrer Wahlkämpfer. Man…
Parteien verhandeln über Fairness-Abkommen für den Wahlkampf
Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein „Fairness-Abkommen“ für den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir verhandeln das gerade und ich hoffe,…
Verschmelzung von rechtskonservativen Parteien droht zu scheitern
Die angestrebte Fusionierung der Parteien Bündnis Deutschland (BD), Werteunion (WU) und „Wir Bürger“ droht offenbar zu scheitern. Das…
Demokratieforscher: FDP schadet Parteien und Politikern allgemein
Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, sieht im aktuellen FDP-Skandal…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung…
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit „mit demokratischen Parteien“
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz…
Parteien fürchten Fortsetzung von Putins Geisel-Diplomatie
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten…
Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus
Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen.…
FDP-Fraktionschef kontert CDU-Kritik an Entlastungsmaßnahmen
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite…
Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin…
FDP gegen Abschaffung von Mindestabständen für Windkraftanlagen
Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem…
NRW-SPD-Spitzenkandidat hält Ampelkoalition für möglich
Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. „Ich bin sehr zuversichtlich,…
CDU will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein fortsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die…
Forsa: Grüne legen zu – Union weiter vor SPD
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für…
CDU nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Aufwind
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein CDU/CSU (27,5 Prozent) und FDP (10 Prozent)…
Bundes-CDU wertet Sieg in Kiel als „gutes Zeichen“ für NRW-Wahl
Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden…
INSA: Union legt zu
Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf…
Lindner hält Kiew-Besuch von Scholz am 9. Mai für unwahrscheinlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Chancen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung des ukrainischen Präsidenten für…
Merz spricht Verteidigungsministerin Kompetenz ab
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. „Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält…
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden. In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der…
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn
ZDF-Politbarometer: CDU in Schleswig-Holstein klar vorn. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer…
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die…
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD
Infratest: CDU in NRW knapp vor SPD. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut…
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts…
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten
FDP will Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik…
Merz sieht nach Kiew-Besuch „keine Störungen“ mit Scholz
Merz sieht nach Kiew-Besuch „keine Störungen“ mit Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach seiner Reise in die Ukraine…
Forsa: CDU in NRW vier Prozentpunkte vor SPD
Forsa: CDU in NRW vier Prozentpunkte vor SPD. In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu…
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe…
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf
Fraktionsvize fordert SPD zur Aufarbeitung der Ostpolitik auf. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands…
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die „Bild“ berichtete am Dienstagabend…
Die Abgeordneten der Linken planen Minijobber in Arbeitslosenversicherung aufnehmen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti verlangt die Aufnahme von Minijobbern in die allgemeine Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer mit einem geringfügigen Beschäftigung…