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Niedersachsen
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BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen…
Olaf Lies neuer SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen
Olaf Lies ist zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel erhielt…
Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen
Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand…
CDU Niedersachsen drängt Merz zu verstärktem Austausch mit Ländern
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch…
Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen
Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa…
Warnstreiks im Kfz-Handwerk in Niedersachsen starten
Im niedersächsischen Kfz-Handwerk sind ab Dienstag Warnstreiks möglich, nachdem die Arbeitgeberseite in der ersten Tarifverhandlung kein Angebot vorgelegt…
Volksinitiative gegen Gendersprache in Niedersachsen gescheitert
Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass die Initiatoren…
Niedersachsen: Altersgrenze auf Social Media technisch umsetzbar
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. „Es gibt ja auch schon…
Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball…
Niedersachsen untersagt wegen MKS Veranstaltungen mit Klauentieren
Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren.…
Niedersachsen dringt auf Einigung bei Industriehilfen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in…
Niedersachsen ist größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer
Das Land Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit…
Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht…
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur…
Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), und Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), fordern angesichts der Krise der Automobilindustrie…
Sprachliche Defizite bei Kindern in Niedersachsen nehmen zu
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und…
Niedersachsen droht mit Ausschluss von Fußball-Gästefans
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den…
Immer mehr Lehrer in Niedersachsen unterrichten trotz Ruhestands
An Schulen in Niedersachsen unterrichten immer mehr pensionierte Lehrkräfte. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Kultusministeriums auf…
Niedersachsen drängt auf Kaufanreize für E-Mobilität
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) drängt auf neue staatliche Kaufanreize für Elektromobilität. „Mit Abwarten werden wir dieser Krise,…
Niedersachsen erwartet kein großes Hochwasser
Das Land Niedersachsen erwartet zwar einen Anstieg der Wasserstände zum Wochenende, aber nach derzeitigem Kenntnisstand kein großes Hochwasser.…
Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung
Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen…
Niedersachsen dringt auf Autobahn-Tempolimit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck.…
BSW gründet Landesverbände in Bremen und Niedersachsen
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich…
Niedersachsen macht bei elektronischer Fußfessel Druck
Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln…
Weil hält 30 Prozent für AfD in Niedersachsen für unrealistisch
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles…
Niedersachsen: Flugobjekte über Industrieanlagen in Stade gesichtet
Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der…
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer…
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen…
Tödliche Messerattacke in Niedersachsen – Iraker festgenommen
In Sarstedt im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am Montag ein 61-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Es handele…
Niedersachsen will Abschiebeablehnung von Asylbewerbern tolerieren
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort…
Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die…
Großaktionär Niedersachsen gegen Umbenennung von VW
Großaktionär Niedersachsen gegen Umbenennung von VW. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen einen neuen Namen für…
Keine Luca App mehr in Niedersachsen
Keine Luca App mehr in Niedersachsen. Niedersachsen verzichtet nun auf die Luca App. Die App stand in der…