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Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option…
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat,…
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit…
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise…