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Wehrdienst: Röttgen will von Ministerium Konstruktivität
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive…
Ministerium nennt Details zum „Quadratmeterdeckel“ im Bürgergeld
Kommunen sollen künftig einen Maximalpreis pro Quadratmeter für die Mieten von Bürgergeld-Haushalten festlegen können. „Die kommunalen Träger legen…
Ministerium legt neues Gesetz zu internationalen Strafverfahren vor
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf…
Ministerium „optimistisch“ für neuen Bahnchef bis Montag
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef schon am kommenden Montag präsentieren…
Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das…
Ministerium sieht keinen Jobverlust durch Mindestlohn
Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in…
Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen – Unmut im Ministerium
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.…
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz…
Ministerium: Auch Bäckereien profitieren vom Stromsteuersenkung
Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist…
Gespräch im Ministerium zu Affäre um Würzburger Geschichts-Lehrstuhl
In der Affäre um vermeintlichen Rechtsextremismus und Antisemitismus an der Universität Würzburg hat das Wissenschaftsministerium jetzt die Beteiligten…
Ministerium sieht „Regelungsbedarf“ bei Bundeswehr-Befugnissen im Inland
Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des…
Ministerium: Keine Subventionen für Gasspeicherbefüllung geplant
Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach Subventionen für Gasspeicherfüllungen geplant seien. Zwar habe die Gasmarkt-Handelsplattform Trading Hub Europe…
FDP will zentrales Ministerium für sämtliche sozialen Leistungen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger…
Ministerium startet Gespräche mit syrischer Übergangsregierung
Neun Tage nach der Machtübernahme von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), einem Bündnis mehrerer Milizen, in Syrien sollen am…
Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten
Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…
Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten…
Rettung der Meyer Werft: Positive Signale aus Habecks Ministerium
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kommen positive Signale für eine Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg. „Wir haben…
Finanzministerium dämpft Hoffnung auf Steuerschätzung
Das Bundesfinanzministerium hat Hoffnungen in den übrigen Ministerien auf neue Verteilungsspielräume nach der Steuerschätzung am Donnerstag gedämpft. „Die…
Ministerium verweigert RKI Geld für Reformprojekte
Ministerium verweigert RKI Geld für Reformprojekte. In der vergangenen Legislaturperiode wurden hier für die Erneuerung des RKI Gelder…
Das US-Arbeitsministerium führt Ermittlungen gegen Apple
Ashley Gjøvik veröffentlichte die Verstöße Apples gegen seine Gesundheitsvorschriften und wurde darauf entlassen – das zuständige Ministerium ermittelt.…