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Migrationspolitik
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FDP-Fraktionsvize will Ampel-Spitzentreffen zu Migrationspolitik
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein…
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der…
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen,…
Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an…
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD…
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das…