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Migrationspolitik
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Schulze verteidigt Kompromisse zu Entwicklungs- und Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Zu…
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch…
Bundespolizei sieht „gewisse Wirkung“ von Faesers Migrationspolitik
Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine „gewisse Wirkung“ der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Faeser zieht positive Bilanz zur Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es,…
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung.…
Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und…
Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union…
Frei will „grundlegende Kehrtwende“ der Migrationspolitik
Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält es nach wie vor für möglich, dass die neue Bundesregierung…
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen.…
Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.…
Habeck sieht keinen Grünen-Richtungsstreit in Migrationspolitik
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck zurückgewiesen, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen…
Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD…
Grüne suchen Schulterschluss mit Kirche in Migrationspolitik
Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich…
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zu Migrationspolitik vor Wahl möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt…
Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik
Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den…
Union bekräftigt Kurs in Migrationspolitik
Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer…
Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik
Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der…
Wagenknecht zeigt sich offen für Merz-Anträge zur Migrationspolitik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und…
Thüringens Ministerpräsident will Wende in Migrationspolitik
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland…
Voigt kündigt „Richtungswechsel in Migrationspolitik“ an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an. Voigt sagte der „Welt“:…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und…
Menschenrechtsbericht vorgestellt – Kritik an Migrationspolitik
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Im 9. Menschenrechtsbericht, den…
Hofreiter gegen Änderung der Migrationspolitik bei Syrern
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland…
FDP-Fraktionsvize will Ampel-Spitzentreffen zu Migrationspolitik
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein…
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der…
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. „Wenn wir Europa bewahren wollen,…
Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht…
JU-Vorsitzender sieht Migrationspolitik als „Vertrauenskiller“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust…
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an…
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens…
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte…
SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD…
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das…