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Maßnahmen
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Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der…
30. März 2026
Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an. Der Tourismusbeauftragte der…
21. März 2026
Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke…
20. März 2026
Taskforce präsentiert Maßnahmen für „zuverlässigere Bahn“
Die Taskforce für eine „zuverlässige Bahn“ hat am Freitag einen Bericht mit 22 Maßnahmen vorgestellt, die die Pünktlichkeit…
20. März 2026
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt…
10. März 2026
Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise
Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit…
9. März 2026
Frauenhauskoordinierung will weitere Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
Die Frauenhauskoordinierung bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter nach spanischem Modell als…
27. Februar 2026
Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.…
27. Februar 2026
DIHK pocht auf Maßnahmen für höhere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich…
11. Februar 2026
G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“
Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert…
15. Januar 2026
Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt. „Nach den aktuellen…
7. Januar 2026
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern…
1. Januar 2026
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken…
16. Dezember 2025
Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.…
3. Dezember 2025
Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.…
3. Dezember 2025
Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien…
3. Dezember 2025
Normenkontrollrat fordert striktere Maßnahmen gegen Bürokratie
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie…
2. Oktober 2025
SPD fordert mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa…
29. September 2025
Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern Maßnahmen gegen Teheran
Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft…
16. September 2025
Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf…
3. September 2025
Investitionsgipfel: DIHK will Maßnahmen nicht nur für Großkonzerne
Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere…
21. Juli 2025
Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt
Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den…
10. Juli 2025
Bundeskanzler Stocker kündigt Maßnahmen nach Amoklauf in Graz an
Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule…
16. Juni 2025
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre…
13. Juni 2025
Lebensmittelpreise: Grüne drängen auf Maßnahmen zur Klimaanpassung
Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für…
5. Juni 2025
Umfrage: Keine Mehrheit für Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitszeit
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden soll. Zugleich finden Maßnahmen…
4. Juni 2025
Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause
Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben. Das…
28. Mai 2025
Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an
In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der…
22. Mai 2025
Verkehrsverbund will Maßnahmen gegen Betrug mit Deutschlandtickets
Verkehrsverbände fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, entschiedener gegen Betrug mit dem Deutschlandticket vorzugehen. Sie solle „die Strafverfolgungsbehörden…
9. Mai 2025
DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis…
29. April 2025
Schweitzer offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu…
4. April 2025
NRW-Justizminister will neue Maßnahmen gegen Gewalttäter
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von…
20. Dezember 2024
Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror
Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der…
6. Dezember 2024
Rehlinger drängt nach Wirtschaftsgipfeln auf konkrete Maßnahmen
Nach dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftstreffen der FDP erhöht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck…
30. Oktober 2024
UN-Report: Bisherige Maßnahmen führen zu 3,1 Grad Erderhitzung
Eine Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik ohne zusätzliche Maßnahmen würde innerhalb der nächsten 76 Jahre zu einer Erderhitzung um…
24. Oktober 2024
Rehlinger will Maßnahmen gegen steigende Netzentgelte
Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Maßnahmen für geringere…
24. Oktober 2024
DGB drängt auf Maßnahmen für höhere Tarifbindung
Die Lohndifferenz zwischen Ost und West bei Vollzeitbeschäftigten liegt derzeit bei 19 Prozent beziehungsweise 838,46 Euro brutto im…
21. Oktober 2024
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…
26. September 2024
Autogipfel: Habeck lehnt Prämien ab und will langfristige Maßnahmen
Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich…
23. September 2024
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von…
10. September 2024
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen…
10. September 2024
Özdemir setzt bei Pestizid-Vermeidung auf freiwillige Maßnahmen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür…
4. September 2024
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.…
3. September 2024
In MV entfallen ab heute viele Corona-Maßnahmen
In MV entfallen ab heute viele Corona-Maßnahmen. Das Oberlandesgericht in WV sieht die Einstufung MV als Hotspot als…
23. April 2022
Schweiz will Ende aller Maßnahmen
Schweiz will Ende aller Maßnahmen. Die Schweiz will sich am 16. Februar zusammensetzen und das weitere Vorgehen im…
2. Februar 2022















































