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Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der…
SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs…
Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie
Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie…
SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt…
Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des…
Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente
In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung…