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In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen.…
Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es…
Fifa vergibt WM 2034 an Saudi-Arabien – WM 2030 in 6 Ländern
Der Fifa-Kongress hat am Mittwoch die Weltmeisterschaften für 2030 und 2034 vergeben. 2030 soll die WM auf drei…
Airbus drängt auf mehr Kooperation zwischen europäischen Ländern
Airbus-Chef Guillaume Faury fordert von den Europäern „weniger ständige Konkurrenz“. „Heute wird noch viel zu sehr Nabelschau betrieben,…
Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen…
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur…
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun…
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef…
Minister und WHO: Gesundheit auch in moderneren Ländern in Gefahr
Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts…
Bund gibt Ländern mehr Geld für die Pflege von Kriegsgräbern
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld…
Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte…
Grüne fordern großen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen.…
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine…
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin…
Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern überlassen
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…