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Kritis-Dachgesetz
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Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf…
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche…
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte…
Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für…
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz
Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für…
Grünen-Fraktionsvize rügt Union-Blockade bei Kritis-Dachgesetz
Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte…
Faeser wirbt für „Kritis-Dachgesetz“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die…