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Kontrolle
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Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen
Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von…
Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf…
Greenpeace drängt auf stärkere Kontrolle von Billigimporten
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern…
US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen der US-Regierung zahlreiche Sonderrechte ein.…
USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt.…
Bundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als…
Grünen-Fraktion will Kontrolle über Bahn-Sanierung ausbauen
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn.…
Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen…
Polizei-Flucht: 17-jähriger Mopedfahrer schwer verletzt
Ein 17-jähriger Motorradfahrer ist in Schwedt (Uckermark) auf der Flucht vor der Polizei schwer verletzt worden. Der junge…