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Koalitionsausschuss
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CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.…
Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD „Planlosigkeit“ vor
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen. „Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die…
Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit…
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte…
Frei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an…
Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie…
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der…
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab…
Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union…
CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung…
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die…
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“…
Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten…
Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen…
Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss „bitter“
Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition…
Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht…
Dobrindt will Koalitionsausschuss zum „Korrektiv“ machen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen…
Union will bei Wahlsieg Koalitionsausschuss stärken
Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die…
Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe…