Browsing Tag
Koalition
67 posts
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen…
28. März 2025
Merz wünscht sich anderen Namen für Koalition als „GroKo“
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen…
24. März 2025
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist…
15. März 2025
Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen…
11. März 2025
CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker…
6. März 2025
Weg für Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich frei
Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten…
2. März 2025
SPD-Konservative knüpfen Koalition mit Union an Bedingungen
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, hat Bedingungen für eine mögliche Koalition der…
24. Februar 2025
Linnemann über mögliche Koalition: „Zwei Partner wird schwierig“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine…
23. Februar 2025
Scholz schließt Koalition mit Merz nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Regierung unter Beteiligung der Union mit Friedrich Merz für möglich. „Außer der…
13. Februar 2025
BSW schließt Koalition mit AfD nach Bundestagswahl aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war…
10. Februar 2025
Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir sagen ganz klar,…
9. Februar 2025
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.…
8. Februar 2025
SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt…
7. Februar 2025
Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen…
5. Februar 2025
SPD-Generalsekretär warnt vor schwarz-blauer Koalition
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt,…
3. Februar 2025
Brantner lässt Tür für Koalition mit Merz offen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach…
3. Februar 2025
Lindner schließt Koalition mit Grünen aus
FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen…
1. Februar 2025
Grüne trauen Merz Koalition mit AfD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu…
1. Februar 2025
Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er…
31. Januar 2025
SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz…
31. Januar 2025
Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung…
29. Januar 2025
Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit…
24. Januar 2025
Brandenburger Koalition initiiert Enquete-Kommission zu Corona
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus…
14. Januar 2025
Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach…
7. Januar 2025
CDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht…
3. Januar 2025
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach…
26. Dezember 2024
CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des…
21. Dezember 2024
Söder hält Koalition mit SPD für „sehr schwer“
CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für „sehr schwer“, schließt sie aber…
17. Dezember 2024
Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder
Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe…
11. Dezember 2024
Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei
Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet…
9. Dezember 2024
BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der…
15. November 2024
Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU
Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen,…
8. November 2024
Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht…
7. November 2024
Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt…
4. November 2024
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer…
1. November 2024
Wissing: Rückzug aus Koalition wäre „respektlos“ vor dem Souverän
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der…
1. November 2024
Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition
Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion…
29. Oktober 2024
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das…
28. Oktober 2024
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)…
22. Oktober 2024
Wegner hält Söders Absage an Koalition mit Grünen für falsch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen,…
15. Oktober 2024
FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem…
15. Oktober 2024
Bundesrechnungshof warnt Koalition vor Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement…
11. Oktober 2024
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
4. Oktober 2024
SPD-Politiker offen für Große Koalition – Kühnert skeptisch
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
3. Oktober 2024
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen…
28. September 2024
Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus…
26. September 2024
Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition
Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den…
18. September 2024
Widerstand in Union gegen Koalition mit BSW wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und…
11. September 2024
Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn…
1. September 2024
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
30. August 2024
Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie. „Für mich ist schon…
30. August 2024
Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition zurück
Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt.…
23. August 2024
Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im Bund
In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im…
22. August 2024
Habeck offen für Koalition mit der CDU
Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat…
22. August 2024
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union „absurd“
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür,…
22. August 2024
Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ab
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.…
22. August 2024
Dröge nennt Koalition mit Union „denkbar“
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für…
21. August 2024
Umfrage: 44 Prozent der Thüringer für Koalition aus CDU und BSW
Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in…
21. August 2024
Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit BSW
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem…
20. August 2024
Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als…
17. August 2024
Lindner zu Haushaltseinigung: „In Koalition war nicht mehr möglich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt.…
16. August 2024
Lindner sieht Koalition nicht akut bedroht
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende…
10. August 2024
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach…
7. August 2024
Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus
Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus. „Ich schließe…
6. August 2024
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in…
5. August 2024
Grüne wollen Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voranbringen
Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagswahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es…
16. Mai 2022
CDU kann sich in Schleswig-Holstein Koalitionspartner aussuchen
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF…
10. Mai 2022