Browsing Tag
Koalition
80 posts
Caritas begrüßt Rentendebatte und kritisiert Streit in Koalition
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa befürwortet die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angestoßene Debatte über die Zukunft der gesetzlichen…
Zentralrat erwägt Auswanderungsempfehlung bei Koalition mit AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, blickt zum 80. Jahrestag des Kriegsendes mit Sorge…
Aiwanger wirbt für Fortsetzung der Koalition in Bayern
Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer…
Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD…
Klingbeil sieht Schaden in Koalition durch Wahlschlappe
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der…
Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert,…
Dax legt deutlich zu – Optimismus zum Start der neuen Koalition
Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus…
Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition
Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung…
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen. „Es…
TK-Chef begrüßt Primärarztsystem der neuen Koalition
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.…
Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu…
Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass er in der neuen Koalition mit der Union keinen Streit sucht. Die…
Kretschmer kritisiert „vorschnelle Urteile“ über neue Koalition
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. „Früher bekamen…
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen…
Merz wünscht sich anderen Namen für Koalition als „GroKo“
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen…
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist…
Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen…
CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker…
Weg für Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich frei
Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten…
SPD-Konservative knüpfen Koalition mit Union an Bedingungen
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, hat Bedingungen für eine mögliche Koalition der…
Linnemann über mögliche Koalition: „Zwei Partner wird schwierig“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine…
Scholz schließt Koalition mit Merz nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Regierung unter Beteiligung der Union mit Friedrich Merz für möglich. „Außer der…
BSW schließt Koalition mit AfD nach Bundestagswahl aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war…
Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir sagen ganz klar,…
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.…
SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt…
Grünenfraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition mit Union
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will einer Koalition mit der Union nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. „Die deutschen Grenzen dichtzumachen…
SPD-Generalsekretär warnt vor schwarz-blauer Koalition
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt,…
Brantner lässt Tür für Koalition mit Merz offen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach…
Lindner schließt Koalition mit Grünen aus
FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen…
Grüne trauen Merz Koalition mit AfD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu…
Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er…
SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz…
Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung…
Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit…
Brandenburger Koalition initiiert Enquete-Kommission zu Corona
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus…
Scholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach…
CDU-Sozialflügel spricht sich gegen Koalition mit SPD aus
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht…
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach…
CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des…
Söder hält Koalition mit SPD für „sehr schwer“
CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für „sehr schwer“, schließt sie aber…
Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder
Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe…
Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW frei
Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet…
BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der…
Banaszak sieht kaum Perspektive für Koalition mit Merz-CDU
Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen,…
Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. „Aus meiner Sicht…
Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt…
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer…
Wissing: Rückzug aus Koalition wäre „respektlos“ vor dem Souverän
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der…
Köhler fordert Geschlossenheit in Koalition
Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion…
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das…
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)…
Wegner hält Söders Absage an Koalition mit Grünen für falsch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen,…
FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem…
Bundesrechnungshof warnt Koalition vor Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement…
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
SPD-Politiker offen für Große Koalition – Kühnert skeptisch
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen…
Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus…
Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition
Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den…
Widerstand in Union gegen Koalition mit BSW wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und…
Wagenknecht lehnt Koalition mit AfD in Thüringen ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Thüringen klar ab. Mit Landeschef Björn…
Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. „Ich hoffe, nach…
Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD
Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie. „Für mich ist schon…
Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition zurück
Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt.…
Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im Bund
In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im…
Habeck offen für Koalition mit der CDU
Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat…
Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union „absurd“
Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür,…
Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ab
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.…
Dröge nennt Koalition mit Union „denkbar“
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für…
Umfrage: 44 Prozent der Thüringer für Koalition aus CDU und BSW
Sollte es rechnerisch möglich sein, sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in…
Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit BSW
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem…
Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als…
Lindner zu Haushaltseinigung: „In Koalition war nicht mehr möglich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt.…
Lindner sieht Koalition nicht akut bedroht
Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht Stabilität“, sagte der FDP-Vorsitzende…
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach…
Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus
Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus. „Ich schließe…
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in…
Grüne wollen Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voranbringen
Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagswahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es…
CDU kann sich in Schleswig-Holstein Koalitionspartner aussuchen
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF…