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Klage
19 posts
Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. „Die Bundesregierung hält…
14. Februar 2026
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am…
9. Februar 2026
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es…
30. Januar 2026
Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht…
28. Januar 2026
1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an
Der Mobilfunkanbieter 1&1 will gegen die Bundesnetzagentur klagen. Anlass ist die Entscheidung der Behörde, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht wie…
19. Januar 2026
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. „Ich weiß aus gut…
17. Dezember 2025
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei…
13. November 2025
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes…
23. September 2025
OLG Stuttgart weist Klage gegen „Lidl Plus“ ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl…
23. September 2025
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der die Nichtigerklärung des neuen Rahmens für…
3. September 2025
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am…
27. August 2025
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
5. Mai 2025
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. Das…
16. April 2025
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte. Der…
28. März 2025
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in…
21. November 2024
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
27. September 2024
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
20. September 2024
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
27. August 2024
Die Klage wurde wegen einer möglichen Impfschädigung abgewiesen
Das Landgericht Mainz lehnte den Anspruch der Frau auf Schadensersatz wegen möglicher Schmerzen durch die Corona-Impfung ab. Die…
21. August 2023





















