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Klage
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Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. „Ich weiß aus gut…
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei…
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes…
OLG Stuttgart weist Klage gegen „Lidl Plus“ ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl…
EU-Gericht weist Klage gegen Datentransferabkommen mit USA ab
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage eines Franzosen abgewiesen, der die Nichtigerklärung des neuen Rahmens für…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am…
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei…
Offizierin scheitert mit Klage gegen Ahndung von Tinder-Profil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis wegen ihres Tinder-Profils abgelehnt. Das…
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte. Der…
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen,…
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten…
Die Klage wurde wegen einer möglichen Impfschädigung abgewiesen
Das Landgericht Mainz lehnte den Anspruch der Frau auf Schadensersatz wegen möglicher Schmerzen durch die Corona-Impfung ab. Die…