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Kiesewetter
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Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts…
Kiesewetter fordert Aufbau staatlicher Rohstoff-Reserve
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert für mehr Unabhängigkeit von China den Aufbau einer staatlichen Rohstoff-Reserve. Außerdem plädiert er…
Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten…
Kiesewetter fordert mehr Demut Deutschlands im Fall Nord Stream
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den…
Drohnenvorfälle: Kiesewetter fordert Ausrufung des Spannungsfalls
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den…
Kiesewetter will Klimarisiken im Nationalen Sicherheitsrat behandeln
Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das…
Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf…
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert mehr Waffen für Ukraine
Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen…
Kiesewetter drängt auf Einreiseerlaubnis für Ortskräfte mit Zusage
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften…
Kiesewetter wirft Trump Desinteresse an der Ukraine vor
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington…
Kiesewetter drängt auf Nato-Beitritt der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und…
Kiesewetter: Europa müsste Waffenstillstand in Ukraine absichern
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef…
Kiesewetter warnt vor Kursänderung in Israel-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sorgt sich um die Linie in CDU und CSU gegenüber Israel. „Ich verstehe nicht,…
Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe…
Anerkennung Palästinas: Kiesewetter übte scharfe Kritik an Macron
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Absicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert,…
Kiesewetter kritisiert Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat,…
Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen
Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz…
Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland…
Kiesewetter beklagt Nichtnominierung für PKGr
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde.…
Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen. „Wir sollten noch…
Kiesewetter kritisiert deutsch-ukrainische Langstrecken-Kooperation
Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät…
Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder…
Kiesewetter pocht auf Aufnahme afghanischer Bundeswehr-Ortskräfte
In Pakistan und Afghanistan warten derzeit 32 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland…
Kiesewetter beklagt „Russland-Romantik“
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Gegenüber dem…
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für…
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit…
Koalitionsvertrag: Kiesewetter kritisiert geplante Ukraine-Strategie
CDU-Außenpolitiker Roderick Kiesewetter hat die im Koalitionsvertrag verankerte Ukraine-Strategie von Union und SPD scharf kritisiert. „Die künftige Regierungskoalition…
Kiesewetter will „Wiederbelebung von Nord Stream“ ausschließen
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen.…
Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen in der Zukunft hat der CDU-Außenpolitiker…
Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket…
Kiesewetter warnt vor Folgen von möglichem Machtwechsel in Kiew
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der Ukraine. Sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj…
Kiesewetter rügt Rüstungs-Finanzierung über Schulden
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er…
Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. „Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem…
Kiesewetter drängt auf rasche Produktion von Rüstungsgütern
Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter…
Kiesewetter macht Merz-Manöver für CDU-Ergebnis mitverantwortlich
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union…
Kiesewetter kritisiert Trumps Umgang mit der Ukraine scharf
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, mit…
Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu…
Kiesewetter wirft Scholz „Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ vor
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver. „Scholz macht…
Kiesewetter vermutet nach Frachtflugzeug-Absturz russische Sabotage
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs…
Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für…
Kiesewetter hält Sorge vor Weltkrieg für nachvollziehbar
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen…
Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT
Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit…
Kiesewetter drängt auf Stärkung der Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir…
Kiesewetter: Ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet legitim
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als „völkerrechtlich…
Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für…