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Karlsruhe
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ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf…
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die…
Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen…
2. Bundesliga: Souveränes Karlsruhe schlägt schläfrige Schalker
Am fünften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC vor heimischer Kulisse gegen den FC Schalke 04…
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der…
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig. Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft. Egal ob Überwachungen von Wohnungen,…
40.000€ nicht beim Zoll angegeben
40.000€ nicht beim Zoll angegeben. In Karlsruhe staunten die Zollbeamten nicht schlecht, als Sie eine Frau mit einem…