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Kabinett
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Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung…
Kabinett beschließt Gleichstellungsbericht – Klimafragen im Fokus
Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt…
Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung. Das Verhältnis müsse passen, schließlich…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden…
Scholz will unter Merz als Kanzler nicht ins Kabinett
Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als…
Klimageld: Kabinett bringt Eckpunkte für Direktzahlungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte…
Kabinett beschließt Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Einsätze
Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie…
Kabinett beschließt Strategie für autonomes Fahren
Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie…
Trump nominiert sein Kabinett – Rubio wird US-Außenminister
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer…
Kabinett beschließt Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung
Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Der Beschluss erfolgte am…
Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp E
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es…
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes…
Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister…
Kabinett beschließt Arktis-Leitlinien – Baerbock wirbt für Schutz
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien…
Kabinett einigt sich auf Eckpunkte für Weltraumgesetz
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt…
Kabinett beschließt neue Pflegefachassistenzausbildung
Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, vergütete Ausbildung durchlaufen. Das ist Ziel des Entwurfs für ein Pflegefachassistenzgesetz, der am…
Selenskyj baut Kabinett um – Außenminister reicht Rücktritt ein
Im Rahmen einer schon länger erwarteten Kabinettsumbildung in der Ukraine haben mehrere Minister ihren Rücktritt eingereicht. Nach mehreren…