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Justizministerin
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Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. „Wer Menschen angreift, die im…
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton…
Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln…
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein…
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium…
Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen
Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenannter Femizide.…
Justizministerin packt neues Firmenmodell an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit…
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen…
Justizministerin lehnt Begriffsverbot für Veggie-Produkte ab
In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche…
Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen. „Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das…
Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten…
Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in…
Justizministerin dringt auf bessere Kontrolle Sozialer Netzwerke
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf…
Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern…
Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen. „Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten…
Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen…
Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die…
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten…
Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die…
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das…
Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard…