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Justizminister
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Justizminister beschließen Strategie zur Digitalisierung
Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die…
Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin nach Zusammenbruch tot
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad…
Justizminister kündigt „Maßnahmenbündel“ an – Sondersitzung geplant
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt. Dabei soll es um eine…
Justizminister: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe“
In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn…
Justizminister „offen für die elektronische Fußfessel“
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen…
Justizminister sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Kürzung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen –…
Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den…
Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben,…
Gewalt gegen Ärzte – Justizminister will härtere Strafen prüfen
Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann…