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Innenministerium
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Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch
Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch. Man nehme mögliche…
CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der…
Innenministerium sieht derzeit keine „Auffälligkeiten“ bei DeepSeek
Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung „DeepSeek“ derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das…
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von…
Innenministerium verlangt 560 Millionen zusätzlich für Integration
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von…
FDP wirft Innenministerium „Blockade“ bei Magdeburg-Aufklärung vor
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag…
Innenministerium hat eigenen „Zeitenwende“-Plan für Ernstfall
Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der „Zeitenwende“ ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“…
Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als…
Innenministerium und Verfassungsschutz widersprechen sich bei AfD
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), eine nachgeordnete Behörde des BMI, sind sich offenbar uneinig,…
Innenministerium erwartet mehr Islamisten-Ausreisen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von…
Innenministerium: Syrien-Fluchtbewegungen „noch nicht vorhersehbar“
Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung…
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen…
Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor
Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen…
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von…
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“…
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden…
Bericht: Innenministerium ließ Informationen zurückhalten
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von…
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD)…
Innenministerium will Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. „Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor…
Innenministerium ordnet Cyberangriff auf Bundesamt China zu
Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt…
Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt 2021 gestiegen
Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die Partner oder Ex-Partner verüben, ist auch im zweiten Jahr der…