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Innenminister
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Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen…
Bevölkerungsschutz: Innenminister will mehr Schutzräume und Sirenen
Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da…
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht…
Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von…
Innenminister bei Böllerverbot noch nicht positioniert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in der Frage eines möglichen Böllerverbots zu Silvester noch nicht öffentlich festgelegt. „Eine…
Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier…
René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg
Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident…
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein…
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen…
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer…
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“,…
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der…
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag…
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in…
Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre
Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. „Mit…
Bayerns Innenminister warnt vor Neuverschuldung für Flüchtlinge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu…
Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die…
Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union…
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von…
Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter…
Bayerns Innenminister gegen Böllerverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab.…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein…
Innenminister wollen neues Sicherheitspaket
Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche…
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern…
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im…
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von…
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte…
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise…
Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen,…
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
Bayerns Innenminister offen für Münchener Olympiabewerbung 2040
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte…
Österreichs Innenminister: „Eine Tragödie konnte verhindert werden“
Im Zuge des wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzertes konnte nach Worten von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Tragödie…
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen…