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Innenminister
11 posts
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern…
19. November 2024
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im…
17. November 2024
Sicherheitspaket: Innenminister der Union verteidigen Blockade
In der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition haben die Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), und von…
22. Oktober 2024
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte…
14. Oktober 2024
Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise…
2. Oktober 2024
Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen,…
12. September 2024
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große…
11. September 2024
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
3. September 2024
Bayerns Innenminister offen für Münchener Olympiabewerbung 2040
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte…
18. August 2024
Österreichs Innenminister: „Eine Tragödie konnte verhindert werden“
Im Zuge des wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzertes konnte nach Worten von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Tragödie…
8. August 2024
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen…
31. Juli 2024