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Initiative
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Wüst lobt Initiative für Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben,…
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.…
Initiative fordert entschlossene Staatsreform
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform. Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de…
Dobrindt kündigt Initiative zur „Härtung“ von EU-Asylsystem an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer…
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des…
Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD…
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht…
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein…
Paus begrüßt Initiative zur Legalisierung von Abtreibungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt.…
Initiative aus CDU, SPD und Grünen will Stahl zur EU-Sache machen
Die sich zuspitzende Krise in der Stahlindustrie hat trotz beginnenden Wahlkampfes zu einer besonderen Kooperation von Spitzenpolitikern aus…
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte,…
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten…
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor…
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr…
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit…
FDP will Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten
Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten. Ihr Ziel sei es, noch…