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Initiative
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Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte,…
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten…
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor…
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr…
Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative gegen BSW
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit…
FDP will Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten
Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten. Ihr Ziel sei es, noch…