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Haushaltsstreit
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Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut…
Opposition spottet über neue Ampel-Einigung im Haushaltsstreit
Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition –…
Union erhöht im Haushaltsstreit Druck auf Ampel-Koalition
Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel um den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. Der…
Haushaltsstreit: Wirtschaftsweise sieht Problem „größerer Natur“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende…
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben…
Lindner lenkt im Haushaltsstreit ein
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat…
Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung…
Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme…
Grüne vermitteln im Haushaltsstreit zwischen Scholz und Lindner
Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf…
Haushaltsstreit: Politikwissenschaftler Oberreuter verteidigt Lindner
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem…
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die…
Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit „lernresistent“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der…
Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: „Alle optimistisch“
Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten…
Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. „Kürzungen bei…
Haushaltsstreit: SPD wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln vor
Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und…
Grüne mahnen Lindner in neuem Haushaltsstreit
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. „Ein…