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Gutachten
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Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie…
30. September 2024
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian…
9. September 2024
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht…
23. August 2024
Etwas weniger Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern
Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2023 bundesweit insgesamt 12.438 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl…
22. August 2024
Greenpeace: Preisfolgen eines Öl-Embargos überschaubar
Greenpeace: Preisfolgen eines Öl-Embargos überschaubar. Die Beratungsfirma Energy Comment hat im Auftrag von Greenpeace dieses Gutachten erstellen lassen.…
26. April 2022