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Grundgesetz
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Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht „infrage stellen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt. „Ich habe keine Veranlassung, Artikel…
Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz und Wahlrecht ab 16
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder-…
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein…
Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands…