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Grüne
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Grüne wollen mehr Sicherungsmechanismen für Bundestag
Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um…
Infratest: Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft
Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der…
Grüne warnen vor Folgen der Spargesetze für Notfallreform
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die…
Grüne werfen Schwarz-Rot ungerechte Familienpolitik vor
Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung,…
Grüne Jugend kritisiert Sondierungsstopp in Berlin
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in…
Grüne zweifeln an Stabilitätsversprechen bei GKV-Zusatzbeitrag
Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr. Die Bundesregierung wiederhole für…
Grüne wollen externe Meldestelle nach Vorwürfen in Kaserne
Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in…
Grüne Mitte fordern neue Koalitionsoptionen in Berlin
Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin…
Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte
Der Zentralrat der Juden und die Grünen reagieren positiv auf die geplante Ernennung von Katharina von Schnurbein zur…
Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken
Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die…
Grüne kritisieren CDU-Plan für Auszug aus Magdeburger Landtag
Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei…
Mecklenburg-Vorpommern: Grüne für Verhandlungen mit SPD und Linken
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel…
Grüne Jugend kritisiert Parteispitze nach Verlusten bei Jungwählern
Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. „Die Grünen…
Grüne kritisieren Schröder für Geburtstagsbesuch bei Putin
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem…
Grüne kritisieren Bilgers Bahn-Konzept
Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch.…
Grüne offen für Gespräche mit Linken nach Bundestagswahl
Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten…
Grüne verlangt Klarheit von Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten…
Berliner Linke, Grüne und SPD legen Sondierungsvereinbarung vor
Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht…
Grüne nennen Merz-Spekulation zu „False-Flag“ eine „Frechheit“
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation…
Berliner Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend.…
Grüne Jugend kritisiert Brantner für Video zu AfD-Wahl
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern.…
SPD und Grüne kritisieren EVP-Antrag gegen „Made in Europe“-Regeln
SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission…
Rausch-Wahl: Grüne kritisieren Normalisierung von Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt…
Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – Grüne legen zu
CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke…
Grüne pochen auf Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine,…
Grüne erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht…
Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken.…
Grüne warnen vor steigenden Gaskosten durch Staatseinkäufe
Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden.…
Grüne werfen Reiche planloses Vorgehen bei Gas-Käufen vor
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht…
EEG-Novelle: Grüne werfen Union Gefährdung von Arbeitsplätzen vor
In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders…
Forsa: Union fällt unter 20 Prozent – SPD holt auf Grüne auf
Die Union rutscht im sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen…
Grüne fordern Zwei-Prozent-Steuer auf Extremvermögen
Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag…
Grüne: Pflege-Darlehen reicht nicht aus
Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian…
Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor
Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von…
Grüne fordern Ausgleich der Corona-Schulden bei Pflegekassen
Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil…
Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Es…
Grüne warnen vor steigenden Kosten durch Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und…
Grüne begrüßen Wadephuls Treffen mit Lawrow
Die Grünen begrüßen das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in…
Insa: Union fällt auf 19 Prozent – SPD und Grüne legen zu
Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das…
Grüne kritisieren Wohngeld-Kürzungen bei gleichzeitigem Tankrabatt
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei…
Grüne Jugend fordert kostenlosen ÖPNV für unter 27-Jährige
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von der grünen Spitzenkandidatin Claudia…
Grüne fordern Sanktionen gegen Antisemiten in Linkspartei
Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine…
Grüne Jugend fordert Bündnis mit Linken und SPD in Berlin
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert,…
CSU warnt SPD und Grüne vor Wahl von Elif Eralp
Die CSU warnt Grüne und SPD vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.…
Grüne pochen auf Direktzahlungen statt erneutem Tankrabatt
Angesichts von Medienberichten darüber, dass die Bundesregierung einen „Tankrabatt“ und einen „Preisdeckel“ für Benzin und Diesel einführen will,…
Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen.…
Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf
Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das…
Grüne gegen Ticketschranken an Bahnhöfen
Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu…
Grüne lehnen neuen Tankrabatt ab – Stromsteuer soll sinken
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er…
Grüne fordern Transparenz-Garantie bei Heizkosten
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter…
Grüne: Keine Einwände gegen Litauen-Brigade-Verpflichtung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten…
SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt
Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung…
Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so…
Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit…
Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit
Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das…
Grüne starten regelmäßigen KI-Dialog
Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren…
Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der…
Grüne kritisieren geplante Kürzung bei Integrationskursen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und…
Grüne fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen…
Banaszak: Ohne Grüne wäre Schwesig „Königin ohne Land“
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der…
Grüne offen für unabhängigen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten…
Grüne fordern Aufklärung nach Festnahme von Sabotage-Verdächtigem
Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle…
Grüne unterstützen Wüst bei AfD-Verbotsprüfung
Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen…
Grüne fordern Entsiegelungsoffensive nach niederländischem Vorbild
Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Freitag einen Beschluss zur Klimaanpassung fassen, der eine…
Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu…
Grüne werfen Regierung sozial ungerechte Familienpolitik vor
Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart…
Grüne werfen Koalition Augenwischerei bei Steuerreform vor
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. „Friedrich…
Grüne fordern mehr Geld für Sprachförderung
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert ausreichende finanzielle Mittel für die Sprachförderung im Kita-Alter. Anlässlich des…
Strack-Zimmermann und Grüne kritisieren Russland-Kurs des Kanzlers
FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass…
Grüne kritisieren Aufarbeitung des CSD-Anschlags
Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen…
Drohnen: Grüne werfen Dobrindt Kaschieren von Problemen vor
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren.…
Grüne fordern Verzicht auf AU-Pflicht ab erstem Krankheitstag
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben.…
Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt…
Grüne fordern Million neue Straßenbäume bis 2030
Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung…
Grüne pochen auf Antwort auf hybride Bedrohungen
Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat…
Grüne kritisieren Bahn für Boykott gemeinsamer Ticket-App
Die Deutsche Bahn will auch künftig über ihren Navigator keine Fahrkarten anderer Anbieter verkaufen. Das geht aus Antworten…
CDU und Grüne fordern Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats
Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen…
Grüne kritisieren mangelnde Klima-Beschlüsse bei Kabinettsklausur
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Ich freue mich…
Grüne fordern eine Million neue Bäume für Städte
Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen…
Grüne werfen Merz Versäumnisse bei Drohnenabwehr vor
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der…
Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor
Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie…
Grüne: Merz muss Bekämpfung der Klimakrise priorisieren
Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die…
Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld…
14.000 Tote: Grüne werfen Regierung Versagen bei Hitzeschutz vor
Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen. 14.000 hitzebedingte…
Grüne fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. „Wir haben in…
Politbarometer: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu
Die AfD ist im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben. Wenn am nächsten Sonntag…
Grüne drängen auf Drohnengipfel im Kanzleramt
Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der…
Grüne wollen Einreiseverbot für Ben-Gvir
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung auf,…
Grüne fordern stärkere Regulierung des Bahn-Fernverkehrs
Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden,…
Grüne fordern klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr
Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei…
Grüne und Linke offen für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung
Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem…
Grüne werfen Regierung „Schwäche pur“ gegenüber Russland vor
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor.…
Grüne offen für Hitzeschutz im Grundgesetz
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz…
Grüne fordern Stärkung der Kontrolle bei Nachrichtendienstreform
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts…
Grüne und Linke planen Rekord-Wahlkampfbudgets in Ostdeutschland
Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die „Welt“ unter…
Grüne fordern mehr Geld für Schieneninfrastruktur
Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich…
Grüne kritisieren Ticketsteuer-Senkung als „Blindflug“
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als „Blindflug“, der einen Anstieg der Emissionen…
Insa: AfD bleibt stärkste Kraft – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei erreicht in…
Grüne streiten über Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des…
Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei Bundespolizei
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung…