Browsing Tag
Grüne
424 posts
Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns…
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht…
Banaszak: Grüne sollten offener über Integrationsprobleme sprechen
Grünen-Chef Felix Banaszak ruft seine Partei dazu auf, offener über Probleme bei der Integration von Migranten zu sprechen.…
Grüne sorgen sich um deutsche Austauschschüler in den USA
Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA. In einer schriftlichen Frage, über die…
Grüne wenden sich gegen Steuersenkung in Gastronomie
Die Grünen kritisieren die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben…
Grüne sehen neuen Klärungsbedarf beim Maut-Debakel
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen…
Grüne fordern mehr Tempo von Forschungsministerin Bär
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, hat von Ministerin Dorothee Bär (CSU) mehr Tempo in…
Grüne fordern „Bade-Offensive“ – Wollen Seen und Flüsse abkühlen
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts von Hitzewellen eine „Bade-Offensive“ für Seen und Flüsse in Deutschland. „Die Klimakrise…
SPD und Grüne drängen auf Teil-Entkriminalisierung von Abtreibungen
SPD, Grüne und Linke fordern eine Streichung des Paragrafen 218 zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. „Die…
Lutz-Abgang: Grüne wollen „massive Investitionen in die Schiene“
Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen…
Lutz-Abgang: Grüne wollen „massive Investitionen in die Schiene“
Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen…
Forsa-Chef: Grüne als Volkspartei erstmal „passé“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über…
Einspeisevergütung: Grüne fürchten Abwürgen des Solarausbaus
Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem…
Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge…
SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale…
Hessens Grüne: Reiche mehr in Verantwortung für Klimaschutz nehmen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, spricht sich dafür aus, reiche Menschen für die Finanzierung des…
Masken-Affäre: Grüne fordern Aufklärung von Merz mit 90 Fragen
In der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken haben sich die Grünen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über…
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und…
Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es…
Grüne fordern Offenlegung von Wildbergers Unternehmensbeteiligungen
Die Grünen fordern, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen.…
Grüne wollen sichere Herkunftsstaaten auf den Prüfstand stellen
Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des…
Grüne begrüßen geplante Stabilisierung des Rentensystems
Die Grünen begrüßen die geplante Stabilisierung des Rentensystems. „Eine gute Rente im Alter ist Vertrauenssache, alle müssen sich…
Grüne kritisieren Regierungsumgang mit Gaza als „zynisch“
Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit…
Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland
Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak dringen die Grünen…
Özdemir warnt Grüne vor Linkskurs
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt.…
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident…
Zoll-Deal: Grüne schlagen globales Handelsabkommen gegen Trump vor
Die Grünen zeigen sich äußerst unzufrieden mit dem Zoll-Deal zwischen EU und USA. In einem fünfseitigen Papier, über…
Grüne kritisieren fehlenden Einzelplan für Digitalministerium
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen…
Rente: Linke und Grüne werfen Reiche Lobbyismus und Untätigkeit vor
Die Grünen und die Linkspartei haben die Forderung eines späteren Renteneintritts durch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert.…
Grüne wollen Lebensmittel-Kontrollergebnisse öffentlich machen
Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für…
AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. Die…
Grüne warnen Merz vor Rechtsbruch beim Klima
Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem…
Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall…
Grüne fordern umfassendere Reform für Bundeswehr-Beschaffung
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend…
Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos
Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte…
Grüne werfen Regierung Untätigkeit gegenüber Leid in Gaza vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. „Zwar…
Grüne und BUND bemängeln Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag…
Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik
Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka…
Grüne nennen CDU „Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. „Friedrich…
Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht…
Grüne will mehr Geld aus Sondervermögen für Klimaanpassungen
Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste…
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen…
Grüne werfen Merz „Wortbruch“ und „fossile Nostalgie“ vor
Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische…
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.…
Linke und Grüne begrüßen Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer
Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im…
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.…
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig,…
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern.…
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. „Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung…
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur…
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden…
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien
Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf…
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen…
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens…
Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“
Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende.…
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen…
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen…
Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu…
Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen…
Grüne wollen strengeren Hitzeschutz für Arbeitnehmer
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für…
Grüne wollen weg vom „Zerrbild der Elite-Partei“
Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen. Das geht aus einem…
Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsausgaben in den Wehretat
Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die…
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen. „Höhere…
Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.…
Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor
Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn…
Kontrollgremium: Grüne wollen für Reichinnek stimmen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische…
Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts. „Von…
Grüne fordern Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA
Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus…
Grüne kritisieren Haushaltslücke von 150 Milliarden Euro bis 2029
Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150…
Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor
Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden…
Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)…
Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme
Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu…
SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst…
Grüne sehen „Gefahr im Verzug“ bei Spahns Masken-Affäre
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem…
MPK: Grüne kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse scharf
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert. „Friedrich Merz und Lars…
Grüne fordern Energie-Kehrtwende wegen Eskalation in Nahost
Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen…
Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass…
Maskenkäufe: Grüne fordern „konsequente und lückenlose“ Aufklärung
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister…
Grüne fordern ehrlicheres Bild vom Bundeswehr-Dienst
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni fordert anlässlich des ersten nationalen Veteranentags einen offeneren Umgang mit den Erfahrungen von Bundeswehr-Soldaten.…
Grüne verschärfen Tonlage gegenüber Linkspartei
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische…
Bayerns Grüne kritisieren Nietzard
Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen…
Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein
Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem…
Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der…
Grüne beklagen Anstieg versteckter Kosten bei der Bahn
Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der…
Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der…
Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht
Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.…
Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich…
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung…
Gaza: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um…
Lebensmittelpreise: Grüne drängen auf Maßnahmen zur Klimaanpassung
Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für…
Grüne erhöhen bei Deutschlandticket Druck auf Verkehrsminister
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder…
Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf
Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe)…
Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung…
Grüne für Sanktionen gegen israelische Regierungspolitiker
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. „Das…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst
Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche…
Grüne wollen Kinderrechte im Grundgesetz und Wahlrecht ab 16
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder-…