Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine False-Flag-Aktion gegeben haben könnte, ist eine bodenlose Frechheit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“.
Als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender „hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“, so die Grünen-Politikerin weiter. Das wäre ein „überzeugendes Startsignal“ für die Aufarbeitung gewesen.
Merz hatte am Mittwoch vor voreiligen Schlussfolgerungen zu den Stimmen der CDU gewarnt. Zugleich sprach er von einer möglichen „False-Flag-Operation“ von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. Mihalic hob hervor, zwar sei unklar, wer die vier Abweichler gewesen seien. Da aber nur die CDU-Fraktion im Landtag bei ihrer Wahlempfehlung unklar geblieben sei, „sollten alle Vertreter der CDU bei der Suche nach der Verantwortung für dieses Desaster zunächst einen tiefen Blick in den Spiegel vornehmen.“