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Gesetzesverschärfung
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Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus.…
Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen…
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas…