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Gesetzesänderung
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Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Bestandsbauten des Bundes müssen demnach…
Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream…
Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden…
Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für…